Bundesregierung

AfD-Verbot? Das sagt der Bundespräsident!

Bauernproteste, AfD-Verbot und Co.: Bundespräsident Steinmeier gibt seine Meinung ab und kritisiert die Bundesregierung.

Aktuellen Umfragen zufolge soll das Vertrauen der Bürger in die Regierung so niedrig wie noch nie zuvor sein. In einem Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" hat Frank-Walter Steinmeier die Bundesregierung deshalb kritisiert. Er will weniger Streit:

Wenn die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden.

Bundespräsident sagt auch was zur AfD

Laut Steinmeier sind die Menschen wegen der vielen Krisen verunsichert. Debatten seien extremer und mehr Menschen würden populistische Positionen akzeptieren. Er sieht eine Gefahr darin, dass der Rechtspopulismus in Deutschland stärker wird:

Wenn wir in die Geschichte zurückschauen, stellen wir fest: Extremisten waren immer das Unglück unseres Landes.

Ob ein AfD-Verbotsverfahren überhaupt erfolgreich wäre, wisse er nicht. Auf jeden Fall würde es sehr lange dauern. Steinmeier rief in dem Interview deshalb dazu auf, einfach bessere Antworten zu geben als die AfD.

Steinmeier ruft zu Gesprächen mit den Bauern auf

Auch bei den Bauernprotesten will der Bundespräsident, dass mehr miteinander geredet wird:

Steinmeier hat gesagt, dass er die Proteste der Landwirte verstehen kann. Die Arbeit der Bauern werde von vielen Menschen nicht ausreichend gewürdigt.
Es sei wichtig, dass "persönliche Gespräche stattfinden" zwischen Politikern und Bauern, sagte er.
Steinmeiers Rat an die Politik: Die Hauptstadt Berlin auch mal verlassen und aufs Land fahren.
Die Politiker sollten den Menschen das Gefühl geben, dass sie sich für sie interessieren.

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