Der Bundestag wollte ein AfD-Verbotsverfahren prüfen lassen. Das ist aber gescheitert - und zwar hieran.
Die 124 Abgeordneten, die den Antrag supportet haben, konnten nicht genug Stimmen sammeln. Jetzt ist die Zeit abgelaufen, denn am 25. März tritt der neue Bundestag zusammen.
AfD-Verbot: Ist die Debatte jetzt vorbei?
Politiker wie Till Steffen (Grüne) und Carmen Wegge (SPD) wollen in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Anlauf starten. Ihr Argument: Die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie und erfülle die Voraussetzungen für ein Verbot.
CDU-Politiker Marco Wanderwitz warnt vor weiterer Radikalisierung der Partei - unter anderem durch Aussagen von AfD-Mitgliedern wie Maximilian Krah, der meinte, nicht alle SS-Soldaten seien Verbrecher gewesen.
Ohne die Hochstufung der AfD als "gesichert extremistisch" durch den Verfassungsschutz gab es bisher keine ausreichende Grundlage für ein Verbot.
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