In einem Landkreis in Brandenburg wollen einzelne AfD-Politiker und die rechtsextreme "Heimat" eine Fraktion bilden.
Das teilte die rechtsextremistische Partei "Die Heimat" mit, die bis 2023 NPD hieß. Auf rbb-Anfrage bestätigte das Kreistagsbüro von Oberspreewald-Lausitz, dass zwei der 16 AfD-Abgeordneten mit dem einen "Heimat"-Abgeordneten eine Fraktion bilden - also offiziell im Kreistag einheitlich auftreten und kooperieren.
NPD will freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen
Das Bundesverfassungsgericht stellte 2017 fest, dass die NPD - inzwischen "Die Heimat" - verfassungsfeindlich ist und die freiheitliche Demokratie in Deutschland beseitigen will. Offiziell steht die "Heimat" auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. AfD-Politiker arbeiten aber auch mit anderen Organisationen wie Pegida zusammen, die auf dieser Liste stehen.
Die "Heimat" schreibt in ihrer Pressemitteilung, dass AfD-Chef Tino Chrupalla gesagt hätte, dass es auf kommunaler Ebene "keine Brandmauern zu anderen Parteien" geben werde. Soll heißen: Es gäbe für die AfD keine Tabus bei der Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Von der AfD gibts bisher kein Statement.
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