Die BW-AfD ist wegen der Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor Gericht gegangen. Jetzt gibt es eine Entscheidung.
Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat entschied, dass die Beschwerde der AfD Baden-Württemberg zurückgewiesen wird. Das Gericht teilte mit:
- Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg darf den AfD-Landesverband als Verdachtsfall einstufen und beobachten.
- Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Warum wird die AfD Bden-Württemberg vom Verfassungsschutz beobachtet?
Das Gericht schreibt in der Begründung, dass es Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gebe. Dazu gehören laut dem Gericht:
- Mitglieder der AfD würden für "einen ethnischen Volksbegriff" eintreten. "Merkmale wie Herkunft und Rasse" verstoßen aber gegen das Grundgesetz.
- Es gebe außerdem Hinweise dafür, dass die BW-AfD Menschen mit Migrationsgeschichte und Mulsime diskriminieren will.
Der Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband Baden-Württemberg vor etwa zwei Jahren als Verdachtsfall eingestuft und beobachtet ihn seitdem.
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