Mehrere Abgeordnete im Bundestag planen ein sogenanntes Verbotsverfahren gegen die AfD. Was das bedeutet, checkst du hier!
Der entsprechende Antrag liegt der ARD vor. Zuvor hatte die "WELT" darüber berichtet. DAS steht drin ⬇️
- Die AfD sei verfassungswidrig, weil sie die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" abschaffen wolle.
- Die Partei habe in der Vergangenheit mehrfach die Menschenwürde von Migranten, Muslimen und sexuellen Minderheiten verletzt.
- Als Beleg dafür seien "zahlreiche" Äußerungen von hochrangigen AfD-Politikerinnen und -Politikern gesammelt worden.
AfD-Verbotsverfahren: Wie geht es jetzt weiter?
- Über den Antrag muss im Bundestag abgestimmt werden.
- Falls der seinen Segen gibt, wird das Ganze beim Bundesverfassungsgericht bearbeitet. Bedeutet: Das Gericht muss entscheiden, ob die gesamte AfD verfassungswidrig ist oder nicht. Es geht auch um die staatliche Finanzierung der Partei.
- 💡 Einer Partei kann btw auch ohne Verbot der Geldhahn zugedreht werden, wenn sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.
Verfahren gegen AfD: Nicht alle feiern das
Bundeskanzler Olaf Scholz findet zum Beispiel, dass ein Parteiverbot "eine ganz schwierige Sache in einer Demokratie" ist. Das hat er Ende Mai gesagt. Einige Kritiker sind der Meinung, dass ein Verbotsverfahren der AfD noch mehr Wähler in die Arme spülen könnte.
💡 Anfang des Jahres wurde die AfD als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft. Deren Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) gilt in mehreren Landesverbänden auch als Verdachtsfall oder sogar als "gesichert rechtsextrem".
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