Ein israelischer Panzer fährt in der Nähe der Grenze zwischen Israel und Gaza (Archivbild: 01.12.2023)

Israel-Hamas-Krieg

Völkermord-Klage gegen Israel - so liefen die Anhörungen

Stand
Autor/in
Aslı Kaymaz
Asli Kaymaz
Katharina Kunz
Redakteurin Katharina Kunz

Südafrika hat Israel vor dem höchsten UN-Gericht verklagt. Der Vorwurf: Völkermord an Palästinensern im Gazastreifen.

Mit der Klage am Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag will Südafrika erreichen, dass die Kämpfe aufhören - und die Gewalt gegen die Palästinenser. Die Angriffe hätten einen "völkermörderischen Charakter". Dazu gehören:

Vor Gericht sagte die Vertreterin Südafrikas am Donnerstag, Israels Bombenangriffe im Gazastreifen zielten auf die "Zerstörung palästinensischen Lebens". Sie hätten die Bewohner "an den Rand einer Hungersnot" gebracht.

Das sagt Israel zu den Vorwürfen

Israel weist die Anschuldigungen entschieden zurück. Die Darstellung von Südafrika sei "krass verzerrt", erklärte ein Rechtsberater der israelischen Regierung am Freitag vor Gericht. Würde Israel sich nicht verteidigen, wäre es der Vernichtung der Hamas ausgeliefert. Israel kämpfe gegen Hamas-Terroristen, nicht gegen die palästinensische Bevölkerung, so der Berater. Israel wirft Südafrika vor, mit der Terrororganisation Hamas zusammenzuarbeiten.

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Israel: Wir kämpfen gegen eine Terror-Organisation

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Wie läuft die Anhörung am Internationalen Gerichtshof ab?

  • Die Anhörung dauert zwei Tage.
  • Am ersten Tag hat Südafrika die Argumente mündlich vorgetragen, am zweiten Tag war Israel dran.
  • Beide Seiten hatten jeweils zwei Stunden Zeit dafür.
  • Sie dürfen auch je einen Richter nach Den Haag schicken, der Teil des Richtergremiums wird.
  • Israel schickt für diese Anhörung Aharon Barak - einen ehemaligen Holocaust-Überlebenden, der Netanyahus Regierung gegenüber kritisch eingestellt ist.
  • Da beide Länder den Internationalen Gerichtshof anerkennen, ist das Urteil auch bindend.

Aber: Die Richter können nicht erzwingen, dass das Urteil umgesetzt wird.

Die Richter werden zunächst über den Militäreinsatz von Israel entscheiden. Das wird in den nächsten Wochen passieren. Das Gerichtsverfahren um die Hauptsache - also den Vorwurf des Völkermords - kann mehrere Jahre dauern.

Internationale Reaktionen auf die Völkermord-Klage

Einige Fachleute glauben, dass Südafrika den Völkermord-Vorwurf nicht beweisen kann. Auch die USA, Großbritannien und die Bundesregierung sehen keine Grundlage für die Klage Südafrikas. Es gibt aber auch andere Meinungen: In der amerikanischen Sendung "Democracy Now!" sagte der in solchen Verfahren erfahrene Menschenrechtsanwalt Francis Boyle:

Ich glaube, dass Südafrika ein Urteil gegen Israel erhalten wird, alle Völkermordakte an den Palästinensern einzustellen und zu unterlassen.

Menschenrechtsanwalt Prof. Fancis Boyle im Interview mit "Democracy Now!"

Hier kannst du das gesamte Interview anschauen:

South Africa Files Case Against Israel at International Court of Justice over "Genocidal" Gaza War

Democracy Now!, YouTube , 11.1.2024, 6:16 Uhr

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