Der Berufsverband warnt die Regierung: Wird das Gesetz beschlossen, könnte die Justiz in Deutschland sehr stark überlastet werden. Mehr als 100.000 Fälle müssten noch mal neu durchgeschaut werden, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Grund: die Amnestie-Regelung im neuen Gesetz.
Cannabis-Legalisierung: Amnestie-Regelung
Amnestie heißt aus dem altgriechischen übersetzt "Vergessen" bzw. "Vergebung". Das soll auch mit dem neuen Gesetz kommen. Alle Straftaten, die in der letzten Zeit in Verbindung mit Gras begangen wurden, sollen noch mal neu überprüft werden. Wenn diese nach dem neuen Gesetz nicht verboten sind, wird die Strafe also "vergessen".
Ein Jahr zusätzliche Arbeit?!
Allein beim Amtsgericht Köln seien es mehr als 10.000 Fälle, sagt Rebehn.
Die dort zuständigen fünf Richter gehen von einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von mindestens einer Stunde pro Fall aus, sodass die Prüfung bei 2.000 Fällen pro Kopf und 40 Wochenstunden rechnerisch 50 Wochen oder ein Jahr bräuchte.
Langfristig könnte sich die Lage entspannen
Laut dem Gesetzentwurf ließen sich in Zukunft bei den Strafverfolgungsbehörden, Gerichten und Gefängnissen über eine Milliarde Euro pro Jahr einsparen.
Am Freitag will der Bundestag über das neue Gesetz abstimmen.
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