Jetzt haben sich die Politiker von SPD, Grüne und FDP aber geeinigt und mitgeteilt, dass die Legalisierung wie geplant zum 1. April kommen könnte. Ob das wirklich passiert, entscheiden jetzt Bundestag und Bundesrat. Dort muss jeweils für das neue Gesetz gestimmt werden.
Regierung räumt Unstimmigkeiten bei Cannabis-Legalisierung aus
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Die von der Ampel-Koalition geplante Legalisierung von Cannabis kann wohl kommen. Die interene Diskussion darüber ist beendet - das Gesetz könne zum 1. April kommen, haben SPD, Grüne und FDP mitgeteilt. Eigentlich hatten sie sich schon im November darauf geeinigt, Cannabis von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Einzelne SPD-Politiker hatten aber noch Bedenken - die wurden jetzt ausgeräumt. Jetzt müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.
Cannabis-Legalisierung: So sieht der Zeitplan aus
Zumindest ein Termin dafür steht schon fest: Laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach wird der Bundestag sich in der Woche vom 19. bis zum 23. Februar mit dem neuen Gesetz beschäftigen.
Bubatz legal? Deshalb verschiebt sich das Gesetz
So soll die Cannabis-Legalisierung aussehen
Die Regierung hatten sich schon im November darauf geeinigt, Cannabis von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Dann sollen diese Regeln gelten:
- Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen ab 1. April 2024 erlaubt sein.
- Zum 1. Juli soll es Clubs zum gemeinsamen Anbau geben.
- Der ursprüngliche Plan, Cannabis in lizenzierten Geschäften zu verkaufen, wird nicht umgesetzt.
- Rund um Schulen und andere Einrichtungen soll es ein Konsumverbot geben.
- Für Jugendliche unter 18 Jahren wird der Besitz und Konsum von Cannabis weiterhin verboten bleiben.
Zu dem Gesetz gehört auch die Vereinbarung, dass nach der Legalisierung überprüft wird, wie es sich zum Beispiel auf die organisierte Kriminalität auswirkt und ob Kinder und Jugendliche dadurch gefährdet werden. Denn: Auch wenn der Konsum von Cannabis dann legal sein sollte, kann es die Gesundheit gefährden. Mögliche Folgen können Depressionen oder Gedächtnisstörungen sein
