Dafür benutzen sie vor allem Social Media und Chats. Rechtsextremisten, zum Beispiel von der Partei "Der III. Weg", wollen für "Umsturzrandale" oder "Bauernaufstände" sorgen. Leute von der AfD sollen solche Veranstaltungen anmelden und dort Reden halten, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit.
Auch Politiker warnen vor Unterwanderung der Bauernproteste
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Vorschlag Anmoderation: An dem Auftreten von Demonstranten, die Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Schleswig-Holstein am Verlassen einer Fähre gehindert hatten, gibt es weiter Kritik. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich entsetzt. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat vor einer Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten gewarnt.
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Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen spricht von „Leuten von ganz rechts außen“, die versuchten, legitime Bauernproteste für sich zu nutzen. Er warnte im ZDF vor Umsturzfantasien. Özdemir verlangte, solchen Aktionen ein klares „So nicht“ entgegenzusetzen. Denn – so wörtlich – „sonst verrottet hier was“. Wie viele andere Politiker auch erklärte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Kritik und Auseinandersetzungen seien wichtig. Das habe aber Grenzen. Die Grünen-Politikerin zeigte sich im DLF entsetzt. Offensichtlich hätten sich Menschen verabredet, um Wirtschaftsminister Robert Habeck zu attackieren. Göring-Eckardt erinnerte an die vielen Übergriffe auf Kommunalpolitiker. Vor allem von Rechtsaußen inklusive der AfD werde versucht, die Demokratie zu unterwandern. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Blockade an dem Fähranleger in Schleswig-Holstein. So etwas dürfe nicht hingenommen werden. Steinmeier sagte der Bild-Zeitung, mit Aufrufen zu Gewalt und Hass sei eine Grenze überschritten. Die Bilder von der aggressiven Menschenmenge seien schockierend.
Bauernverbände distanzieren sich von Extremismus und Gewalt
Die Bauernverbände haben gesagt: Sie wollen mit Extremismus und Gewalt nichts zu tun haben. Das BKA hat zu den Bauernprotesten und den Veranstaltern selbst auch keine "gefährdungsrelevanten Erkenntnisse".
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