Die Landwirte protestieren noch die ganze Woche gegen die Regierung. Daher wird es auch immer wieder zu einzelnen Protestaktionen kommen. Am Montag, 15. Januar, ist zum Abschluss eine große Demo in Berlin geplant. Für diesen Tag haben inzwischen auch Vertreter der Regierung die Bauern zu Gesprächen eingeladen. Bereits davor - am Donnerstag - will Bundeskanzler Olaf Scholz mit Vertretern des Bauernverbands in Cottbus sprechen.
Baden-Württemberg
Der Landesbauernverband von BW sagt, dass in den nächsten Tagen nicht mehr mit größeren Verkehrsstruggles aufgrund der Bauernproteste zu rechnen ist. Einzelne Protestaktionen wird es aber geben. So sollen am Donnerstag wieder einige Trecker-Staffeln unterwegs sein - beispielsweise rund um Karlsruhe, Sinsheim oder in den Kreisen Neckar-Odenwald und Main-Tauber.
Rheinland-Pfalz
Auch in Rheinland-Pfalz gehen die Proteste weiter. So gab es am Mittwoch in Mainz eine Demonstration im Regierungsviertel. Eigentlich sollten Tausende Traktoren in die Stadt fahren. Das habe man aber nicht gemacht - wegen dem Bahnstreik und den Abiprüfungen in Rheinland-Pfalz, sagte der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd.
Warum sind die Bauern sauer?
Die Landwirte demonstrieren gegen die Sparpläne der Bundesregierung - die inzwischen teilweise zurückgenommen wurden. Trotzdem werden zum Teil finanzieller Support und Steuererleichterungen für die Bauern gestrichen. Landwirte müssen dafür aber auch in Zukunft keine Kfz-Steuer für Traktoren oder Mähdrescher zahlen:
Reagierung nimmt Agrar-Kürzungen teilweise zurück
- Dauer
Die Ampel-Koalition will geplante Kürzungen teilweise zurücknehmen. Die Umstellung der EU-Plastikabgabe wird auf 2025 verschoben. Die größte Änderung betrifft die Landwirtinnen und Landwirte.
Die Bundesregierung reagiert auf die massiven Proteste aus der Landwirtschaft. Land- und Forstwirtschaftliche Fahrzeuge sollen auch in Zukunft von der Steuer befreit werden.
Beim sogenannten Agrardiesel soll zwar weiterhin gekürzt werden, jedoch anders als zunächst geplant. Hier sollen die Steuererleichterungen für die Landwirte stufenweise, über mehrere Jahre gestrichen werden. In diesem Jahr zunächst um 40 Prozent.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ist zufrieden mit dem Kompromiss. Aus seiner Sicht wird damit verhindert, dass die Landwirte unverhältnismäßig belastet werden.
Dem Deutschen Bauernverband reicht das hingegen nicht. Bauernpräsident Rukwied fordert, dass die Kürzungen komplett zurückgenommen werden. An den bundesweit geplanten Protestaktionen in der kommenden Woche, will der Verband festhalten.
Die Bundesregierung muss das Geld nun an anderer Stelle einsparen, um das Milliardenschwere Loch im Haushalt zu stopfen. Das Landwirtschaftsministerium soll an anderer Stelle Geld einsparen. Außerdem sollen Einnahmen aus Wind-Offshore-Ausschreibungen genutzt werden.
Hier checkst du, was am Montag abging:
Am letzten Donnerstag hatte Vizekanzler Robert Habeck Ärger mit den Landwirten:
Protest "Beschämend": Wütende Bauern lassen Habeck nicht von der Fähre
Die Landwirte hatten den Anleger blockiert, sodass der Vizekanzler wieder umdrehen musste.
