Vor dem Internationalen Gerichtshof wird jetzt entschieden, ob Deutschland Israel "Beihilfe zum Völkermord" leistet - zum Beispiel durch Waffenlieferungen an Israel. Das zumindest behauptet das Land Nicaragua als Ankläger. Das sagt Deutschland zu den Vorwürfen:
- Die Bundesregierung trete zwar für das Selbstverteidigungsrecht von Israel ein, aber auch für humanitäre Hilfe für die Palästinenser. Das sagt die Leiterin der deutschen Delegation bei dem Prozess.
- Außerdem seien die humanitäre Hilfe nach Gaza ausgebaut und eher allgemeine Rüstungsgüter als Waffen nach Israel geliefert worden.
- Den Vorwurf zur Beihilfe zum Völkermord will Deutschland sich auch deswegen nicht gefallen lassen, weil das Gericht noch gar nicht safe entschieden habe, dass Israel einen Völkermord begeht.
SWR Reporter Jakob Mayr hat die Facts:
Deutschland vor dem IGH
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Deutschland vor dem IGH
Türkei verhängt Exportstopp gegen Israel
Nach Angaben des türkischen Handelsministeriums soll der Export von vielen Produkten nach Israel eingeschränkt werden. Darunter: Baustoffe, Stahl, Aluminium und Mineralöle. Der Grund? Israel habe einen Antrag der Türkei abgelehnt, Hilfsgüter über dem Gazastreifen abzuwerfen. Kritik bekommt Israel aktuell auch, weil Staatschef Netanjahu "schon ein Datum habe", um eine Bodenoffensive in Rafah zu starten. Die Stadt im Süden vom Gazastreifen ist der letzte Rückzugsort von vielen Palästinensern.
Israel-Hamas-Krieg Trotz Kritik: Israels Militär legt Pläne für Offensive in Rafah vor
Das Militär hat dem Kriegskabinett einen Einsatzplan und einen Plan für die Evakuierung der Zivilisten vorgelegt.
