CDU, CSU und SPD haben sich in ihren Gesprächen für eine mögliche gemeinsame Regierung auf eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik geeinigt. Die Parteien planen, künftig bei Kontrollen auch Menschen mit einem Asylgesuch die Einreise zu verweigern.
Das solle "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" geschehen, steht in ihrem Sondierungspapier. Darin ist festgehalten, was in den Gesprächen vereinbart worden ist.
Österreich stellt sich gegen deutsche Grenzpläne
Österreich lehnt die Pläne von Union und SPD ab. Das Innenministerium in Wien sagte der Deutschen Presse-Agentur, man werde solche zurückgewiesenen Personen nicht annehmen. Wer Asylbewerber formlos abweise, verstoße gegen EU-Recht.
Schwarz-rote Grenzpläne sorgen für Kritik
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Die geplante Asylpolitik von Union und SPD stößt bei den europäischen Nachbarn auf Widerstand. Unter anderem Österreich wehrt sich dagegen, dass Asylsuchende an den deutschen Grenzen abgewiesen werden sollen. Stefan Evertz berichtet.
Spahn kann sich auch Alleingang vorstellen
Der Fraktionsvizechef der Union, Jens Spahn, hat jetzt im Nachrichten-Podcast "Table.Briefings" gesagt, man würde Asylsuchende notfalls auch gegen den Willen der europäischen Nachbarländer an den deutschen Grenzen zurückweisen. Im besten Fall werde die neue Bundesregierung ihr Vorgehen mit den Nachbarstaaten abstimmen, meinte Spahn. Man werde sich aber nicht von der Zustimmung anderer abhängig machen.
In der EU hat es zuletzt weniger Asylanträge gegeben:
Politik Weniger Asylanträge in der EU: Das sind die Zahlen für Deutschland
Im vergangenen Jahr haben weniger Menschen in Europa einen Asylantrag gestellt. Deutschland hat eine besondere Rolle.
