Am Freitag gaben die Anwälte eine Pressekonferenz und erklärten die Strafanzeige. Sie vertreten deutsch-palästinensische Familienangehörige. Die Anzeige richtet sich unter anderem gegen:
- Bundeskanzler Olaf Scholz
- Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock
- Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck
- Bundesminister der Finanzen Christian Lindner
Der Bundesregierung wird Beihilfe zum Völkermord vorgeworfen
Die deutsche Regierung wäre in dieser Form daran beteiligt:
- Genehmigung von Rüstungsexporten
- Bereits erteilte Genehmigungen für Rüstungsexporte wurden nicht zurückgezogen
- Diplomatische Unterstützung Israels
- Eingestellte Hilfszahlungen an das Hilfswerk UNRWA
2023 genehmigte Deutschland militärisches Equipment im Wert von insgesamt 326,5 Millionen Euro für Israel. Die meisten Genehmigungen - im Wert von 306, 4 Millionen Euro - gab es nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Die Zahlen hatte das Wirtschaftsministerium im Januar bekanntgegeben.
Das ist die Grundlage für die Anzeige
Der Internationale Gerichtshof hat Ende Januar verkündet: Es gibt plausible Anhaltspunkte und einen Anfangsverdacht, dass ein Völkermord gegen die palästinensiche Bevölkerung in Gaza besteht. Die Anwälte folgern daraus, dass Deutschland (und andere Länder auch) die Pflicht hat, einen Genozid zu verhindern. Die Lieferung von Waffen und die politische Unterstützung von Israel würde somit unter den Tatbestand der Beihilfe fallen.
Nora Ragab, eine Aktivistin und Anzeigenerstatterin, die auch Familienangehörige in Gaza hat, erklärte:
Wir Palästinenser:innen in der Diaspora werden nicht tatenlos zusehen, wie ein Genozid an unseren Familien und unserem Volk begangen wird. Wir nutzen alle Mittel, von den Protesten auf Straße bis zu Anzeigen und Klagen vor den Gerichten. Heute werden wir die deutsche Regierung für ihre Mitschuld am Völkermord in Gaza zur Verantwortung ziehen.
Unterstützt wird die Gruppe von
- ELSC (European Legal Support Center),
- PIPD (Palestine Institute for Public Diplomacy),
- Law for Palestine und der
- Initiative Justice and Accountability for Palestine.
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