Das führe aus Angst vor Gefängnisstrafe oder Diskriminierung bei vielen in Israel zu Selbstzensur, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet. Gegen mehr als 400 palästinensische Staatsbürger Israels sei seit Beginn des Gazakriegs wegen "Anstiftung zum Terrorismus" oder "Anstiftung zur Gewalt" ermittelt worden, so die Menschenrechtsorganisation für Minderheiten Adalah.
Israel sagt, dass die palästinensischen Israelis die gleichen Rechte wie alle anderen haben.
Auch Pressefreiheit hat sich seit Krieg verschlechtert
Seit dem Terroranschlag der Hamas und dem Krieg in Gaza seien in Israel "von der politischen Mehrheitsmeinung abweichende Stimmen sehr viel seltener zu hören", schreibt die Organisation "Reporter ohne Grenzen" auf ihrer Webseite. Dafür sei die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu direkt mitverantwortlich.
Unter Gewalt- und Terrorvorwürfen kann die Armee palästinensische Journalist*innen unbegrenzt in „Verwaltungshaft“ nehmen, ohne Anklage gegen sie zu erheben oder einen Rechtsbeistand zu informieren.
Internationale Journalisten werden zudem vom israelischen Militär nicht nach Gaza gelassen. Das kritisierte UN-Generalsekretär Antonio Guterres zuletzt in einer Rede Anfang November.
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Israels Sicherheitskabinett hatte bereits das Go für ein Abkommen mit dem Libanon gegeben. Jetzt ist es aber offiziell.
