Insgesamt hat der Bundestag für nächstes Jahr 13,75 Milliarden Euro an Ausgaben geplant. Das sind rund drei Prozent mehr als dieses Jahr. Mehr Geld sollen in die Bundespolizei, IT-Projekte und die Digitalisierung der Verwaltung fließen.
Kritik an geplanter Kürzung bei Integrationskursen
- Dauer
Kritik an geplanter Kürzung bei Integrationskursen
Weniger Geld für Integrationskurse 2025 eingeplant
Im Vergleich dazu soll es weniger Geld für Integrationskurse geben. Nächstes Jahr will der Bund eine halbe Milliarde Euro ausgeben. Das sind 50 Prozent weniger als dieses Jahr. Das wurde vor allem von Abgeordneten der Grünen kritisiert:
Weniger Integration ist das Gegenteil von dem, was wir gerade brauchen. Deshalb würden uns Kürzungen bei den Integrationskursen am Ende teuer zu stehen kommen.
Weiter wird kritisiert, wie die Ampel-Regierung aktuell zur Asylpolitik steht. Es gebe aktuell einen "Überbietungswettbewerb", wer das Asylrecht mehr einschränken kann. Die Vorsitzenden von Jusos und Grüner Jugend schrieben im "Tagesspiegel":
Ampelpolitiker*innen lassen sich von Rechtsaußen zu immer neuen Abschottungsentscheidungen treiben.
Politik Strengere Regeln für Migration und Asyl? Gespräche abgebrochen!
Die Ampel-Regierung und die Union konnten sich beim Migrationsgipfel nicht einigen bei der Zurückweisung an den Grenzen.
