Im Gesetzentwurf der Bundesregierung steht unter anderem das:
- Wenn für das Asylverfahren von jemandem andere EU-Staaten zuständig sind, soll die Person in Deutschland keine Leistungen mehr bekommen.
- Geflüchtete, die eine Straftat mit einer Waffe oder einem gefährlichen Gegenstand begangen haben, sollen einfacher abgeschoben werden können.
- Generell sollen Migranten, die Straftaten begehen, leichter ihren Schutz in Deutschland verlieren. Das gilt auch für Leute, die ohne einen wichtigen Grund in ihr Heimatland zurückkehren - zum Beispiel, um Urlaub zu machen.
- Es soll ein generelles Messerverbot im Fernverkehr mit Bussen und Bahnen, auf Volksfesten und bei anderen großen Veranstaltungen geben.
- Polizei und Co. sollen öffentlich zugängliche Bilder durch Computer-Programme mit den Fotos von Verdächtigen abgleichen dürfen.
Die Vorschläge sollen in den Bundestag eingebracht werden. Der muss dann darüber entscheiden.
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