Um für dieses Jahr mehr Geld zur Verfügung zu haben, hat die Regierung über einen sogenannten Nachtragshaushalt abgestimmt. Das heißt, die Parteien haben sich beraten, ob die sogenannte Schuldenbremse, die in der Verfassung steht, für dieses Jahr nicht gelten soll. Der Grund: eine außergewöhnliche Notlage - mit hohen Kosten. So begründet die Regierung die Notlage: "Krieg in der Ukraine und den damit verbundenen Energiepreisschock". Der Bundestag muss noch über den Nachtragshaushalt beraten.
Regierung einigt sich auf Nachtragshaushalt 2023
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Beitrag von Hans-Joachim Vieweger
Warum will die Regierung einen Nachtragshaushalt?
Durch den Nachtragshaushalt sollen rund 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft frei werden. Das hatte das Bundesverfassungsgericht vorher verboten, weil das Geld eigentlich für die Folgen der Corona-Pandemie geplant war. Nach dem Urteil hat das Finanzministerium eine Haushaltssperre ausgesprochen - also kein Ministerium durfte mehr Geld ausgeben, als vorher schon eingeplant war.
Was würde passieren, falls der Nachtragshaushalt nicht kommt?
Die Ministerien können alles, was für dieses Jahr schon eingeplant war, auch weiterhin bezahlen. Die Angestellten bekommen also ganz normal ihr Geld und auch Fördergelder und andere Rechnungen werden wie abgesprochen überwiesen. Aber: Es dürften keine neuen Ausgaben oder Schulden gemacht werden. Wenn zum Beispiel das Verkehrsministerium in nächster Zeit Verträge für Bauarbeiten auf einer Autobahn abschließen wollte, wär das erst einmal nicht möglich.
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