Die Regierung hat einen Plan entwickelt, der es leichter machen soll, Geflüchtete zurückzuweisen. Gleichzeitig soll es mit dem europäischen Recht vereinbar sein.
So will das Bundesinnenministerium für mehr Sicherheit sorgen:
Das Bundesinnenministerium hat die Maßnahme der vorübergehenden Grenzkontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Die Gründe:
- Sicherheit und Schutz.
- Begrenzung irregulärer Migration.
- Überlastete Kommunen.
Mehr Kontrollen an den Grenzen! Faeser ordnet mehr Grenzkontrollen an
- Dauer
Faeser ordnet mehr Grenzkontrollen an
Hier gibt es bald Grenzkontrollen:
- Frankreich
- Luxemburg
- Niederlande
- Belgien
- Dänemark
Dies ist eine Erweiterung der bisherigen Maßnahmen. Seit Oktober letztem Jahres gibt es Kontrollen an diesen Grenzen:
- Polen
- Tschechien
- Schweiz
- Österreich
Diese Kontrollen sollen seit Oktober 2023 bereits 30.000 Zurückweisungen ermöglicht haben, laut Nancy Faeser.
Verbrechen Iranischer Geflüchteter wurde von vier Männern missbraucht
In Iserlohn soll ein 30-jähriger Iraner von vier Männern vergewaltigt worden sein. Der Staatsschutz ermittelt.
