Politik

Georgien: Wurde die Parlamentswahl manipuliert?

In Georgien wurde am Samstag ein neues Parlament gewählt. Wer hat die Wahl gewonnen und was bedeutet das Ergebnis?

Besonders spannend bei der Wahl: Es geht auch darum, wie Georgien sich zu Russland und der EU stellen will. Die aktuelle Regierung mit der Partei "Georgischer Traum" gilt als pro-russisch. Die Opposition dagegen ist eher pro-europäisch.

Das ist das Ergebnis der Parlamentswahl:

  • Nach Angaben der Wahlleitung hat die Regierungspartei die Parlamentswahl gewonnen. Das ist das offizielle Ergebnis. Am Donnerstag nach der Wahl hat die Wahlbehörde mitgeteilt, dass rund 14 Prozent der Gesamtstimmen noch mal neu ausgezählt worden sind. Das Wahlergebnis habe sich dadurch aber nicht groß geändert.
  • Die Oppositionspartei erkennt die Wahl aber nicht an und spricht von "gefälschten Ergebnissen".

Wurde die Wahl in Georgien manipuliert?

Beobachter und Nichtregierungsorganisationen sagen, dass es Wahlverstöße gegeben hat. Zum Beispiel sollen Personen mehrfach abgestimmt haben. Auf Social Media wurden Videos geteilt, in denen von Gewalt in mehreren Wahllokalen berichtet wird. Außerdem gibt es Vorwürfe, dass Wähler eingeschüchtert wurden. Die Vereinigung junger Anwälte berichtet von "erheblichen Wahlverstößen".

Eine Aussage von den unabhängigen Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gibt es noch nicht.

Mehr zur Politik in Georgien gibt es hier:

Stand
Autor/in
Jonas Neugebauer
Autorenprofil Jonas Neugebauer
Katharina Kunz
Redakteurin Katharina Kunz

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