Demonstranten halten eine EU-Fahne während eines Protests gegen das sogenannte «russische Gesetz». Täglich finden Proteste gegen ein beabsichtigtes Gesetz statt, das nach Ansicht von Kritikern die Medienfreiheit einschränken und die Bewerbung des Landes zum Beitritt in die Europäische Union behindern würde.

Politik

50.000 Menschen protestieren in Georgien - das ist der Grund!

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Shayan Mirmoayedi
Shayan Mirmoayedi
Katharina Kunz
Redakteurin Katharina Kunz

Die Demonstrierenden sagen: Durch ein geplantes Gesetz würden Kritiker der Regierung unterdrückt werden.

Das Gesetz "Über Transparenz ausländischen Einflusses" sei wie ein russisches Agentengesetz, sagen Kritiker. Die Regierung sagt, das Gesetz sei wichtig für die Unabhängigkeit von Georgien. Organisationen, die mindestens 20 Prozent Geld aus dem Ausland bekommen, müssten die Geldgeber offenlegen. Außerdem müssten sie sich als "Agenten ausländischer Einflussnahme" eintragen lassen. Nächste Woche soll das Gesetz im georgischen Parlament beschlossen werden.

As rally & concert continue on Europe Square, protesters are listening to Nino Katamadze, famous Georgian musician, performing popular Georgian song Suliko. Many sing along. #Tbilisiprotests🎥 Nini Gabritchidze/Civil.ge pic.twitter.com/RqAp1aJ7xd

Civil.ge, Kurznachrichtendienst X

Schon seit Wochen wird gegen das "Agentengesetz" demonstriert:

Schlechtere Chancen auf EU-Beitritt

Auf der Demo in der georgischen Hauptstadt Tiblis wurden auch EU-Flaggen hochgehalten. Georgien ist nämlich Kandidat für einen EU-Beitritt. Das geplante Gesetz würde die Chancen von Georgien verkleinern, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Der Grund: So würde sich Georgien aus europäischer Sicht mehr in die undemokratische Richtung der russischen Regierung entwickeln.

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Demonstration in Georgien gegen "Agentengesetz"

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Demonstration in Georgien gegen "Agentengesetz"

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