Das Gesetz "Über Transparenz ausländischen Einflusses" sei wie ein russisches Agentengesetz, sagen Kritiker. Die Regierung sagt, das Gesetz sei wichtig für die Unabhängigkeit von Georgien. Organisationen, die mindestens 20 Prozent Geld aus dem Ausland bekommen, müssten die Geldgeber offenlegen. Außerdem müssten sie sich als "Agenten ausländischer Einflussnahme" eintragen lassen. Nächste Woche soll das Gesetz im georgischen Parlament beschlossen werden.
Schon seit Wochen wird gegen das "Agentengesetz" demonstriert:
Politik Demos gegen "russisches Gesetz" in Georgien - darum geht es
Seit Wochen gehen in Georgien Menschen auf die Straße, um gegen ein geplantes Gesetz zu protestieren.
Schlechtere Chancen auf EU-Beitritt
Auf der Demo in der georgischen Hauptstadt Tiblis wurden auch EU-Flaggen hochgehalten. Georgien ist nämlich Kandidat für einen EU-Beitritt. Das geplante Gesetz würde die Chancen von Georgien verkleinern, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Der Grund: So würde sich Georgien aus europäischer Sicht mehr in die undemokratische Richtung der russischen Regierung entwickeln.
Demonstration in Georgien gegen "Agentengesetz"
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Demonstration in Georgien gegen "Agentengesetz"
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