Modvorschlag
Zwei Jahre lang haben sich die Verhandlungen zum Digitalpakt Schule 2 hingezogen. Lange konnten sich Bund und Länder nicht auf die Finanzierung einigen. Heute haben aber sowohl die Unions- als auch die SPD-geführten Länder ein gemeinsames Eckpunktepapier vorgestellt.
Die gute Nachricht: Bund und Länder einigen sich auf die Finanzierung des Digitalpakt Schule 2. Die nicht so gute Nachricht: Die nächste Bundesregierung muss sich nicht an diesen Beschluss halten. Und: Weil der Haushalt für 2025 noch nicht steht – daran war ja die Ampel zerbrochen – ist es auch die Aufgabe der nächsten Bundesregierung, die im Digitalpakt 2 vereinbarten insgesamt rund 5 Milliarden Euro einzupreisen. Zweieinhalb Milliarden kommen dabei vom Bund, zweieinhalb Milliarden wollen die Länder finanzieren. Dennoch ist Bundesbildungsminister Cem Özdemir von den Grünen zuversichtlich, dass die kommende Regierung bei dem jetzigen Beschluss bleibt – wegen der großen Dringlichkeit an den Schulen:
TON: Die schlichte Situation an den Schulen bringt eine massive Verunsicherung mit sich. Wir kennen alle den Zustand vieler Schulen im Land, wir wissen, wie wichtig das Thema digitale Ausstattung ist. Nicht nur für die Schulen selbst, sondern auch das was draus folgt, für den Standort Deutschland. Ich glaube, jeder der halbwegs bei Sinnen ist, sieht das genauso, da gibt es keine zwei Meinungen drüber. Jedenfalls treffe ich keine Kollegen von CDU/CSU, die das anders sehen.
Der Digitalpakt stellt in erster Linie Geld bereit, mit dem Schulen zB Laptops oder digitale Tafeln anschaffen können. Eine Fortbildungspflicht für Lehrerinnen und Lehrer wird nicht kommen, die Bundesländer wollen Weiterbildungsmaßnahmen selbständig organisieren. Auf den Digitalpakt 2 haben sich Bund und Länder nach mühsamen Verhandlungen geeinigt. Er soll noch vor der Bundestagswahl unterschrieben werden, damit Schulen eine Planungssicherheit für das nächste Jahr bekommen.