Acht Monate nach der Cannabis-Legalisierung sagen die Bundesländer Baden-Württemberg und Berlin: Die Legalisierung von Bubatz war falsch. Zumindest in der Form, wie sie passiert ist. Deshalb werden BW und Berlin das Thema bei der Justizministerkonferenz am Donnerstag ansprechen. Ziel: Das Gesetz nochmal überarbeiten. Wenn es nach der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg geht, könnte das Gesetz sogar „wieder aufgehoben“ werden.
Cannabis-Gesetz abschaffen? Das wollen Baden-Württemberg und Berlin
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Cannabis-Gesetz abschaffen? Das wollen Baden-Württemberg und Berlin
Cannabis legal: Das kritisieren BW und Berlin am Bubatz-Gesetz
- Der Kampf gegen den Schwarzmarkt und gegen die organisierte Kriminalität sei schwerer geworden.
- Man könne selbst Großdealer kaum mehr überwachen.
- Telefone und Wohnräume dürfen durch das Gesetz nicht mehr wie bisher überwacht werden.
- In laufenden Verfahren können nicht mehr alle Beweise genutzt werden.
- Mafia-Strukturen würden deshalb profitieren.
"Was von der Bundesregierung als Meilenstein der Drogenpolitik angepriesen wurde, hat sich in der Praxis als schwerwiegender Fehler erwiesen, der unserem Land langfristig Schaden zufügt", erklärte Badenberg weiter. Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges ergänzte: Das Gesetz sei "in der aktuellen Fassung ein Freifahrtschein für den weiterhin illegalen Handel mit Cannabis".
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