SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke sind sich einig - damit die Bürger ihre Wahl treffen können, müssen sie fair bleiben und sich auf Regeln einigen. Zwei größere Parteien sind aber nicht mit dabei.
Was genau steht im "Fairnessabkommen"?
- Die Sicherheit und Gewaltfreiheit steht während des Wahlkampfes an erster Stelle
- Es soll allgemein ein respektvoller Umgang miteinander stattfinden
- Plakatkleber und Plakate anderer Parteien sollen in Ruhe gelassen werden
- Wahlkampfveranstaltungen sollen nicht gestört werden
- Im Online-Wahlkampf soll KI-Content klar gekennzeichnet sein
- Ein Kernaspekt des "Fairnessabkommens": Die Zusammenarbeit mit der AfD wird von allen Unterzeichnern komplett ausgeschlossen
Jeglichen Formen von Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und antidemokratischen Bewegungen stellen wir uns entschieden entgegen.
Wer ist nicht beim "Fairnessabkommen" dabei?
Nicht mit dabei ist die AfD. Da die anderen Parteien sich darauf geeinigt haben, nicht mit der AfD zusammenarbeiten wollen, ist sie kein Teil des Abkommens.
Freiwillig nicht unterzeichnet hat das Bündnis Sahra Wagenknecht. Die junge Partei findet: Die Partei, auf die sich die ganzen Regeln beziehen (die AfD) macht nicht mit, dann ist das "Fairnessabkommen" auch sinnlos. Das BSW will sich unabhängig vom Abkommen selbst zu einem fairen Wahlkampf verpflichten. Von der AfD gibt's noch keine offizielle Aussage, was sie von dem "Fairnessabkommen" halten.
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