Eine Recherche von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" zeigt, dass die Bundesregierung und der Irak offenbar einen geheimen Deal haben. Dem Bericht nach wurden die Vereinbarungen schon vor einigen Monaten getroffen.
Deutschland & Irak: Was ist der geheime Deal?
- Es soll vereinbart worden sein, dass Deutschland alle abgelehnten Asylbewerber aus dem Irak abschieben kann. Bisher galt das nur straffällig gewordene Menschen.
- Staatsbürger aus dem Irak sollen in Deutschland identifiziert werden dürfen und umgekehrt. Derzeit darf niemand aus Deutschland abgeschoben werden, wenn die Identität nicht geklärt ist. Mit der Vereinbarung könnten aber viel mehr Menschen offizielle Ausweisdokumente bekommen und dann auch abgeschoben werden.
- Es soll auch Absprachen zur Einwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland geben. Laut NDR, WDR und SZ wurde vereinbart, dass zum Beispiel Studierende und Geschäftsreisende aus dem Irak leichter ein Visum bekommen sollen als bisher.
Menschenrechtsverletzungen im Irak
An der Abschiebung in den Irak gibt es immer wieder Kritik. Im Asyl-Lagebericht des Auswärtigen Amtes steht, dass dort Menschenrechte verletzt werden. Dazu gehört:
- Folter, um Geständnisse zu erzwingen
- willkürliche Festnahmen und Entführungen durch irakische Sicherheitskräfte
In Deutschland leben derzeit etwa 26.000 ausreisepflichtige Iraker. Den Recherchen nach gab es zuletzt tatsächlich mehr Abschiebungen. Die Bundesregierung bestreitet allerdings, dass es ein offizielles Migrationsabkommen mit dem Irak gibt.
Geheimer Migrationsdeal: Das musst du jetzt wissen!
- Dauer
Offenbar soll eine Vereinbarung mit dem Irak für mehr Abschiebungen sorgen. Was dahintersteckt - hier hören.
Der Bundeskanzler will die Zuwanderung nach Deutschland stärker kontrollieren. Was er dazu gesagt hat - hier erfährst du es:
