Amtierende Präsidenten werden strafrechtlich nicht verfolgt. Deswegen werden die Strafverfahren gegen Trump eingestellt.
Drei von vier Strafverfahren werden eingestellt. Das vierte - die Schweigegeld-Affäre - wird aufgeschoben. Sollte es doch ebenfalls eingestellt werden, würde das bedeuten, dass Donald Trump kein verurteilter Straftäter wäre. Hier findest du eine Übersicht.
Diese Strafverfahren gegen Donald Trump werden eingestellt
- Verfahren wegen Wahlmanipulation
In diesem Verfahren ging es um die Betrugsvorwürfe bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 und um seine Rolle bei dem Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021. Ihm wurde Verschwörung zum Betrug am eigenen Land vorgeworfen. Sonderermittler Jack Smith sorgte nun bei der Bundesrichterin Tanya Chutkan dafür, dass das Verfahren eingestellt wird. Dem stimmte sie zu. Es bestehe allerdings die Möglichkeit, dass der Fall nach dem Ende der Amtszeit von Trump 2029 wieder aufgenommen wird.
- Strafverfahren wegen Versuch Wahlergebnisse zu kippen in Georgia
Aus dem selben Grund wurde Trump auch im US-Bundesstaat Georgia angeklagt. Während seiner Amtszeit wird das Verfahren auf Eis gelegt. Wie es danach weiter geht, ist aktuell nicht bekannt.
- Verfahren wegen Lagerung geheimer Regierungsdokumente
Trump soll geheime Regierungsakten in seinem privaten Zuhause in Florida gelagert haben. Die zuständige Richterin (von Trump in seiner ersten Amtszeit nominiert) hatte die Einstellung angeordnet. Sonderermittler Smith hätte in Berufung gehen können, erklärte jedoch den Rückzug. Gegen zwei Mitarbeiter von Trump soll die Klage jedoch weitergeführt werden.
- Schweigegeld an einem Pornostar
In diesem Verfahren wurde Trump im Mai in New York schuldig gesprochen. Darin ging es um eine Schweigegeldzahlung an ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar. Durch gefälschte Geschäftsdokumente soll Trump die Sache vertuscht haben. Dadurch hätte Trump seine Chancen auf den Wahlsieg 2016 verbessern wollen. Die Strafmaßverkündung wurde durch seine Anwälte verschoben. Vor und während seiner Amtszeit wird sie auch nicht erwartet.
US-Wahl Trump holt Musk in sein Team: Diesen Job bekommt der Tesla-Boss!
Donald Trump wird im Januar US-Präsident. Schon jetzt gibt er bekannt, wer in die Regierung kommt. Auch Musk ist dabei.
