Die Bundesregierung hat mehrfach Geld für den Krieg gegen Russland gegeben. Damit könnte jetzt aber Schluss sein.
Das berichtet zumindest die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Demnach will die Bundesregierung der Ukraine kein neues Geld mehr geben. Es heißt: Neue Anträge würden auf Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht mehr genehmigt. Das würde in einer E-Mail von Finanzminister Christian Lindner an Verteidigungsminister Boris Pistorius und Außenministerin Annalena Baerbock stehen.
Warum soll es keine Zahlungen mehr an die Ukraine geben?
Deutschland ist einer der wichtigsten Verbündeten der Ukraine im Krieg gegen Russland und einer der größten Geldgeber für Militärhilfe.
- Im Bundeshaushalt wurden für dieses Jahr rund acht Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine eingeplant - für nächstes Jahr noch einmal vier Milliarden.
- Das Geld soll die Ukraine auch bekommen. Es ist schon komplett verplant.
- Weil die Bundesregierung jetzt sparen will, soll kein Geld mehr dazukommen.
So soll die Ukraine trotzdem Geld bekommen
Laut der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" geht Finanzminister Lindner nicht davon aus, dass die Ukraine gar keine zusätzlichen Militärhilfen mehr bekommt. Statt aus dem Bundeshaushalt sollen die Waffenlieferungen künftig über die Zinsen des eingefrorenen Vermögens der russischen Zentralbank finanziert werden. Noch ist aber nicht klar, ob das rechtlich erlaubt ist.
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