SPD, CDU und CSU wollen in einer Regierung zusammenarbeiten. Die erste Stufe hierfür ist geschafft.
Eine Einigung gibt es jetzt bei den Sondierungsgesprächen. Dabei checken die beteiligten Parteien ab, ob sie bei verschiedenen Themen zusammenfinden. Das ist jetzt passiert. Einer der Hauptpunkte: Migration und Asyl.
Sondierungen - hierauf haben sich Union und SPD geeinigt:
- Grenzkontrollen: An den deutschen Grenzen sollen auch Asylsuchende zurückgewiesen werden - allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten.
- Arbeit: Leichtere Berufsanerkennung für ausländische Fachkräfte.
- Mindestlohn: Im Jahr 2026 soll es einen Mindestlohn von 15 Euro die Stunde geben.
- Steuern: Die "breite Mittelschicht" - also Normalverdiener - soll entlastet werden. Zum Beispiel durch weniger Steuern. Wer weit zur Arbeit fährt, soll mit der Steuererklärung mehr Geld zurückbekommen (Pendlerpauschale). Auch der Strompreis soll mit Hilfe von Steuern billiger werden.
- Bürgergeld: Wer arbeiten kann, aber wiederholt Arbeit ablehnt, dem soll das Bürgergeld gekürzt werden.
- Miete: Verlängerung der Mietpreisbremse für zwei Jahre.
- Gastronomie: Die Preise im Restaurant könnten runtergehen oder zumindest nicht steigen - denn die Steuern sollen wie bereits während der Corona-Pandemie für die Gastronomie gesenkt werden.
- Digitalisierung: Ein Bürgerkonto soll digitale Dienste erleichtern.
Wie es jetzt weitergeht? Nach den Sondierungsgesprächen kommen die Koalitionsverhandlungen. Am Ende wird in einem Vertrag festgehalten, was die CDU, CSU und SPD in ihrer Regierungszeit umsetzen wollen. 100 Prozent safe sind die Punkte also noch nicht. Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich eine Regierungsbildung bis Ostern zum Ziel gesetzt.
