Die Ampel-Koalition will geplante Kürzungen teilweise zurücknehmen. Die Umstellung der EU-Plastikabgabe wird auf 2025 verschoben. Die größte Änderung betrifft die Landwirtinnen und Landwirte.
Die Bundesregierung reagiert auf die massiven Proteste aus der Landwirtschaft. Land- und Forstwirtschaftliche Fahrzeuge sollen auch in Zukunft von der Steuer befreit werden.
Beim sogenannten Agrardiesel soll zwar weiterhin gekürzt werden, jedoch anders als zunächst geplant. Hier sollen die Steuererleichterungen für die Landwirte stufenweise, über mehrere Jahre gestrichen werden. In diesem Jahr zunächst um 40 Prozent.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ist zufrieden mit dem Kompromiss. Aus seiner Sicht wird damit verhindert, dass die Landwirte unverhältnismäßig belastet werden.
Dem Deutschen Bauernverband reicht das hingegen nicht. Bauernpräsident Rukwied fordert, dass die Kürzungen komplett zurückgenommen werden. An den bundesweit geplanten Protestaktionen in der kommenden Woche, will der Verband festhalten.
Die Bundesregierung muss das Geld nun an anderer Stelle einsparen, um das Milliardenschwere Loch im Haushalt zu stopfen. Das Landwirtschaftsministerium soll an anderer Stelle Geld einsparen. Außerdem sollen Einnahmen aus Wind-Offshore-Ausschreibungen genutzt werden.
