Das hat das höchste Gericht in BW entschieden. Vorher wurde es von einem anderen Gericht noch erlaubt. Wieso das hin und her?
Die Demo der AfD sollte um 18 Uhr auf dem Mannheimer Marktplatz starten - also genau dort, wo vor einer Woche der Polizist Rouven Laur mit einem Messer angegriffen wurde und dann gestorben ist. Zuerst hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe der Partei die Demo erlaubt. Heute die Entscheidung vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Die Demo wird doch verboten. Bei diesem Gericht hatte sich die Stadt Mannheim beschwert.
Deshalb ist Mannheim gegen Demos auf dem Marktplatz
Wegen der Demo gab es in den letzten Tagen schon viel Diskussionen. Die Stadt Mannheim hat solche Veranstaltungen auf dem Marktplatz eigentlich verboten. Der Platz sollte bis zum 16. Juni nur als Gedenkort genutzt werden. Die Gründe:
- Die Stadt hat Angst, dass Demos zu Ausschreitungen führen. Das würde die Trauer stören.
- Mannheim hat außerdem Bedenken, dass Gruppen die Messerattacke und den Tod des Polizisten für ihre ideologische beziehungsweise politische Meinung ausnutzen.
Gericht entscheidet über AfD-Demo in Mannheim
Die AfD wollte das Demo-Verbot aber nicht akzeptieren und hat geklagt. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied dann am Donnerstag, dass die Demo auf dem Marktplatz doch stattfinden darf. Jetzt also: Alles zurück auf Anhang.
Heute findet außerdem eine Schweigeminute für Rouven Laur statt:
Mannheim So trauert Deutschland um Polizist Rouven Laur
Eine Woche nach der Mannheimer Messerattacke steht Deutschland immer noch unter Schock. Für Minuten stand alles still.
