Politik

SPD gewinnt bei Landtagswahl in Brandenburg 🗳️

Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD. Die SPD ist dort seit 34 Jahren an der Regierung.

Die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat mit 30,9 Prozent die meisten Stimmen geholt. Das hat die Landeswahlleitung in Potsdam nach der Auszählung aller Wahlkreise mitgeteilt. Laut vorläufigem Endergebnis sind diese Parteien im Landtag:

  • SPD 30,9 Prozent
  • AfD 29,2 Prozent
  • Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 13,5 Prozent
  • CDU 12,1 Prozent

💡: Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler sind im neuen Landtag nicht vertreten, weil sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten und auch kein einziges Direktmandat gewannen. Die Wahlbeteiligung lag mit 72,9 Prozent so hoch wie noch nie bei Landtagswahlen in Brandenburg.

Mehr Infos zur Wahl hat Reporter Nico Hecht:

AfD in Brandenburg ist rechtsextremistischer Verdachtsfall - was heißt das?

Die AfD Brandenburg wird als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet. Konkret geht es unter anderem um diese Punkte:

  • Die AfD Brandenburg hat einen "ethno-kulturellen Volksbegriff" - sie will auf rassistische Weise einordnen, wer deutsch ist. Das geht gegen das Grundgesetz.
  • Die Partei hat enge Kontakte zu rechtsextremen Organisationen. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass rund die Hälfte der AfD-Mitglieder in Brandenburg eine rechtsextreme Einstellung hat.
  • AfD-Akteure verbreiten antisemitische Verschwörungstheorien.

Außerdem können Verstöße von der AfD-Jugendorganisation in Brandenburg gegen das Demokratieprinzip belegt werden, so der Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2023.

Stand
Autor/in
Shayan Mirmoayedi
Shayan Mirmoayedi
Max Stokburger
Max Stokburger

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