Die Union und die SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit wird geregelt, wie Deutschland künftig regiert wird.
Koalitionsvertrag: Das wurde beschlossen!
Festgelegt wurden zum Beispiel Änderungen bei der Migrations- und Asylpolitik. So sollen zum Beispiel künftig Menschen an den Grenzen zurückgewiesen werden und Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland holen dürfen. Die schnellere Einbürgerung für integrierte Zuwanderer soll wieder abgeschafft werden.
Es wird auch Änderungen beim Bürgergeld geben. Das bisherige System wird zu einer "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" geändert. Es soll strengere Regeln bei der Mitwirkungspflicht und Sanktionen geben. Auch bei der Berechnung der Regelsätze wurden Änderungen angekündigt.
Das steht außerdem im Koalitionsvertrag:
- Es wird ein auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell eingeführt.
- Das Cannabis-Gesetz soll geprüft werden.
- Der Mindestlohn könnte für nächstes Jahr auf 15 Euro pro Stunde steigen.
- Für Überstunden soll es künftig steuerfreie Zuschläge geben.
- Die Steuern sollen nicht erhöht werden.
- Kartenzahlung soll "schrittweise" überall möglich werden.
- Das Deutschlandticket wird es weiterhin geben. Es soll aber ab 2029 teurer werden.
- Für Unternehmen, die viel Energie brauchen, soll es einen neuen Industriestrompreis geben.
So wollen CDU, CSU und SPD zusammenarbeiten!
Der Koalitionsvertrag regelt auch, welche Partei sich um welches Ministerium kümmert. Die CDU bekommt unter anderem das Wirtschafts - und das Außenministerium. Die CSU wird sich um das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt sowie das Landwirtschaftsministerium kümmern. Die SPD ist unter anderem für das Finanz-, das Arbeits- und das Verteidigungsministerium zuständig.
Bevor der Vertrag gilt, müssen die Parteien noch zustimmen. Bei der SPD stimmen die Mitglieder darüber ab, bei der CDU soll ein kleiner Parteitag darüber entscheiden, bei der CSU der Vorstand. Wenn das passiert ist, soll CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden. Die Kanzlerwahl soll in der Woche ab dem 5. Mai stattfinden. Als möglicher Termin ist aktuell der 7. Mai im Gespräch.
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