92 von 120 Abgeordneten stimmten im israelischen Parlament, der Knesset, für das Verbot. Das könnte heftige Konsequenzen haben.
Für UNRWA bedeutet das Verbot, dass die Organisation die Arbeit in den Palästinensergebieten kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert. Der Grund für das umstrittene Gesetz: Israel wirft UNRWA vor, dass einige Mitarbeiter an Terroraktivitäten beteiligt waren - unter anderem am Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober.
Das waren die Reaktionen auf Israels Gesetzentwurf
- Sieben westliche Länder - darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien - hatten noch kurz vor der Entscheidung dem israelischen Parlament ihre "tiefe Besorgnis" über die Gesetzespläne geäußert.
- Auch UN-Generalsekretär António Guterres hatte sich voher gegen Israels Pläne ausgesprochen: "Es wäre eine Katastrophe in einem jetzt schon kompletten Desaster."
- Die palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland hatte die Entscheidung von Israel im Vorfeld scharf kritisiert. Das Gesetz verletze das Völkerrecht und sei eine Provokation für die gesamte internationale Gemeinschaft.
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