Die Innenminister wollen mehr abschieben, stärker gegen Islamismus vorgehen und neue Straftaten ins Gesetz aufnehmen.
In den letzten Tagen haben sich die Innenminister der Bundesländer in Potsdam getroffen. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser war als Gast dabei. Das hat die Innenministerkonferenz unter anderem beschlossen:
- Schwere Straftäter und Gefährder sollen auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden können.
- Das Existenzrecht Israels zu leugnen oder zu verneinen, soll unter Strafe gestellt werden.
- Islamistische Vereine sollen konsequent verboten werden.
- Propagandistische Werbung für islamistische und terroristische Organisationen soll bestraft werden.
- Es soll stärker gegen Messer-Gewalt vorgegangen werden, zum Beispiel durch Waffenverbotszonen.
- Gewalttätige Partner und Ex-Partner sollen Fußfesseln bekommen, um Frauen besser zu schützen.
Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz haben keine direkte Wirkung und sind nicht bindend. Vor allem müssten über viele Themen der Bundestag, die Landtage oder die Kommunen entscheiden. Zum Beispiel müsste der Bundestag über eine Änderung des Strafgesetzbuchs abstimmen.
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