Der Internationale Gerichtshof hat gesagt, dass Israel seine Offensive in Rafah sofort beenden muss - was bringt das Urteil?
Der Internationale Gerichtshof (IGH) entscheidet über Streitigkeiten zwischen Staaten - jetzt hat er verkündet: Israel muss seine Offensive in der Stadt Rafah sofort beenden. Die Begründung: Die Lage in der Stadt sei "katastrophal" und das Risiko, dass im Gazastreifen ein Völkermord begangen werde, sei "plausibel".
Kann das Urteil durchgesetzt werden?
Die Entscheidung des Weltgerichts ist verbindlich. Allerdings hat der IGH keine Mittel, um sein Urteil auch durchzusetzen. In Deutschland würde beispielsweise die Polizei ein Urteil eines Gerichts durchsetzen. Bei Entscheidungen des IGH kommt es auf die anderen Länder an: Viele Staaten könnten nach dem Urteil nun noch mehr Druck auf Israel ausüben, seine Offensive zu beenden.
FYI: Auch Russland wurde beispielsweise vom IGH verpflichtet, seinen Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden. Putin ignoriert das Urteil jedoch.
EU-Staaten müssen sich entscheiden
Der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell sagte: "Wir werden uns entscheiden müssen zwischen unserer Unterstützung für internationale Institutionen der Rechtsstaatlichkeit oder unserer Unterstützung für Israel."
Wie reagiert Israel?
Israel will dem Urteil nicht folgen. "Israel handelt auf der Grundlage seines Rechts, sein Territorium und seine Bürger zu verteidigen, im Einklang mit seinen moralischen Werten und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht", teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Abend mit.
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