In den 16 Bundesländern wird gegen Polizeibeamte ermittelt, die als verfassungsfeindlich eingestuft werden.
- Gegen mindestens 400 Polizeibeamte gibt es aktuell Ermittlungen oder Disziplinarverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Einstellungen oder das Unterstützen von Verschwörungsideologien.
- Die tatsächliche Zahl soll aber höher sein: Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen haben nämlich keine aktuellen Daten geliefert.
- Das haben Recherchen von RTL und "Stern" ergeben, die bei den Landesinnenministerien nachgefragt haben.
Extremistische Polizisten: Gefahr für die Demokratie
NRWs Innenminister Herbert Reul möchte Menschen mit extremistischen Ansichten laut eigener Aussage "nicht bei der Polizei haben". Er sagt, sie seien "eine große Gefahr für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit". Der Polizeibeauftragte beim Deutschen Bundestag sieht das ähnlich:
Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren.
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