Laut Medienbericht wird die Partei einen Neun-Punkte-Plan für einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik vorlegen.
Für abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, sollen laut dem Plan die Leistungen auf das Mindeste zurückgefahren werden.
Laut "Bild am Sonntag" soll noch an diesem Wochenende der Neun-Punkte-Plan des Fraktionsvorstandes beschlossen werden.
FDP plant: Nur noch das Lebensnotwendigste für abgelehnte Asylbewerber
Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden. Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben.
Alle anderen Sozialleistungen sollen "bis auf ein Taschengeld" gestrichen werden.
Die FDP möchte den Druck auf die Koalitionspartner erhöhen, indem sie Vorschläge der schwarz-grün regierten Bundesländer aufgreift. Dazu gehört auch die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten.
Auf Landesebene machen die ersten Grünen den Weg frei für zentrale Verschärfungen in der Asylpolitik, die die FDP seit langem fordert. Das ist die Chance für eine echte Migrationswende.
Bei den Grünen wurde erst vor kurzem für mehr Sachlichkeit in der Migrationsdebatte geworben.
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Zumindest zwischen Januar und September 2024. Die Zahlen kommen aus einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission.
