In Paris wurde am Montag fleißig diskutiert: Wie sollen die EU-Staaten auf die fehlende militärische Unterstützung der USA im Ukraine-Krieg reagieren?
Niemand wolle der Ukraine ein Friedensabkommen aufzwingen, so der US-Sondergesandte Keith Kellogg am Montag im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Am Ende entscheide Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammen mit dem ukrainischen Volk. Für die EU-Staaten sieht Kellogg keinen Platz am Verhandlungstisch.
Ukraine: Forderungen der USA an Europa
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte, dass US-Präsident Donald Trump Europa in der Pflicht sehe, selbst für militärische Sicherheit zu sorgen. Hegseth hatte sich dafür ausgesprochen, Friedenstruppen in die Ukraine zu senden. Bestehen sollen diese aus Soldaten der verschiedenen EU-Staaten - die USA wollen hingegen keine Kräfte beisteuern.
Friedenstruppen: Scholz ist skeptisch und sieht "völlig falschen Zeitpunkt"
Bundeskanzler Olaf Scholz hält diese Diskussion für "verfrüht". Es sei der "völlig falsche Zeitpunkt" für solche Gespräche. Diese Ansicht teilen allerdings nicht alle EU-Regierungschefs : Der britische Premierminister Keir Starmer sagte auf dem EU-Sondergipfel indessen, sein Land sei bereit, zusammen mit anderen Soldaten in die Ukraine zu schicken. Allerdings nur, wenn es ein dauerhaftes Friedensabkommen in der Ukraine gäbe. Auch die Niederlande und Schweden zeigten sich offen für Friedenstruppen.
Konkrete Beschlüsse gab es bei dem Sondergipfel allerdings nicht.
Politik "Opposition oder Dschungelcamp?": Weirder Moment im Quadrell 🫠
Beim Quadrell mit Scholz, Merz, Habeck und Weidel war auch das Dschungelcamp ganz kurz Thema. Merz fands seltsam.
