Genau diesen Plan hat die EU. Es geht offenbar um mehrere Milliarden Euro aus Russland. Was steckt dahinter?
Die Summe ist heftig: Rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank sind in der EU wegen des russischen Angriffskriegs eingefroren. Auf diese Kohle kann Russland aktuell nicht zugreifen. Trotzdem wirft dieses Vermögen jährlich Zinsen in Milliardenhöhe ab - und genau an das Geld will die EU jetzt ran. Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Mitgliedsstaaten auf einen Plan geeinigt:
- Die EU will die Zinserträge aus dem Vermögen der russischen Zentralbank nutzen, um die Ukraine militärisch aufzurüsten. Sie will unter anderem Waffen und Munition kaufen.
- Allein aus dem letzten Jahr soll es um Zinsen in Höhe von rund 4,4 Milliarden Euro gehen. Dieses Jahr sollen bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen.
- Weil neutrale Staaten wie Österreich nicht direkt Waffen und Munition an die Ukraine liefern wollen, soll ein Teil des Geldes auch für andere Finanzhilfen eingesetzt werden.
Russland-Geld für die Ukraine: Selenskyj will mehr!
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU in letzter Zeit aufgefordert, dass sie nicht nur die Zinsen, sondern auch die eingefrorenen Milliarden selbst nutzt. Das sei angemessen, um den russischen Terror zu stoppen, sagte er auf dem EU-Gipfel im März.
Die EU sagt aber, dass sie bisher nicht geplant hat, die russischen Zentralbank-Gelder direkt zu nutzen. Das liegt wohl an rechtlichen Bedenken und daran, dass sich Russland dafür rächen könnte. Moskau hatte die EU schon letztes Jahr davor gewarnt, russisches Eigentum zu beschlagnahmen.
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