Eigentlich laufen seit Dezember Gespräche über einen EU-Beitritt. Doch daraus wird erstmal nichts.
- Die Beitrittsgespräche zwischen Georgien und der Europäischen Union liegen ab sofort erstmal auf Eis.
- Das haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen.
- Der Grund ist der politische Kurs, den die georgische Regierung im Moment fährt.
Laut der Abschlusserklärung ist die EU vor allem wegen dem neuen sogenannten "Agenten-Gesetz" besorgt, das "nicht mit den europäischen Werten vereinbar" sei. Außerdem berät das georgische Parlament aktuell über ein Gesetz, dass die Rechte der LGBTQ-Community einschränken soll. Es betrifft zum Beispiel gleichgeschlechtliche Beziehungen.
Das Gesetz ermöglicht unter anderem eine schärfere Kontrolle von gesellschaftlichen Organisationen durch den Staat. Mehr dazu hier:
Politik Georgiens Parlament drückt "Agentengesetz" gegen alle Proteste durch
Organisationen, die zum Teil aus dem Ausland finanziert werden, sind jetzt in Georgien offiziell "ausländische Agenten".
