Nach der Bundestagswahl haben sich CDU/CSU und SPD auf erste mögliche Änderungen geeinigt. Es geht um Milliarden!
Die Union und die SPD führen nach der Bundestagswahl Sondierungsgespräche, ob sie eine neue Koalition bilden wollen. Jetzt sind sie zu ersten Ergebnissen gekommen - erst mal geht es ums Geld. Union und SPD wollen
- ein Sondervermögen von 500 Milliarden für Infrastruktur wie Straßen, Bahnverkehr, Brücken und mehr.
- die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben anpassen. Die Bundeswehr soll also mehr Geld bekommen.
Sondervermögen: Änderung des Grundgesetzes
Um das zu beschließen, brauchen die Parteien eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag, weil das Grundgesetz geändert werden muss. Im neu gewählten Bundestag ist das schwierig weil die notwendigen Mehrheiten fehlen. Deswegen soll noch der alte Bundestag die Änderung beschließen - vermutlich zusammen mit den Grünen. Das muss bis zum 24. oder 25. März passieren, dann tritt der neue Bundestag zusammen.
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