Bürgergeld-Empfänger sollen Jobs mit längeren Arbeitswegen annehmen müssen. Die Bundesregierung plant strenge Maßnahmen.
Die Ampelkoalition will mit diesen Maßnahmen laut dpa die "Arbeitsmarktintegration" verbessern. Justizminister Marco Buschmann betont, das sei "sozial gerecht". Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind noch nicht 100 Prozent safe durch und bisher nur ein Draft der Regierung:
- Bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden am Tag müsste man demnach eine Pendelzeit von insgesamt drei Stunden (hin und zurück) akzeptieren. Bei geringerer Arbeitszeit sind es 2,5 Stunden für den Arbeitsweg.
- Man muss Jobs im Umkreis von 50km annehmen.
- Zumutbare Arbeit abzulehnen führt zu Leistungskürzungen von 30 Prozent für 3 Monate - deutlich mehr als aktuell.
- Eigenes Erspartes muss aufgebraucht werden, bevor man überhaupt Bürgergeld bekommt. Einzige Ausnahme: Altersvorsorge.
- Einmal im Monat muss man persönlich zur Behörde kommen.
Das wollen der Kanzler, sein Vize und der Finanzminister. Aber: nicht alle in der Regierung sind mit den Änderungen einverstanden. SWR-Reporterin Barbara Kostolnik:
Klappt der Antrag bald per App?
Zukunft Bürgergeldantrag bald per App abgeben? 🤳
Das könnte bald möglich sein, wenn es nach den Plänen des Bundesarbeitsministeriums geht.
