Am Sonntag ist Außenministerin Baerbock in Israel angekommen. Danach reist sie ins Westjordanland weiter - was ist ihr Ziel?
Für Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist es der vierte Besuch in Israel seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas im Oktober. So sieht Baerbock die aktuelle Lage:
- Israel habe das Recht und die Pflicht, sich zu verteidigen. Aber: Das Land müsse bei "seinem militärischen Vorgehen Zivilisten viel besser schützen".
- Die Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland benötigten "die Chance auf ein Leben in Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung".
- Für Frieden müssten Palästinenser und Israelis gegenseitig für ihre Sicherheit sorgen und ihr Leid gegenseitig sehen.
- Von Gaza dürfe keine Gefahr mehr für Israel ausgehen.
- Hamas, Hisbollah und Huthis müssten ihre Angriffe beenden. "Der Terror muss ein Ende haben", sagte Baerbock.
Israelische Minister äußern Pläne zu Umsiedlungen
Humanitäre Hilfe für Gaza, eine Lösung des Krieges und der Schutz von Zivilisten dürften wichtige Themen bei der Reise sein. Laut der israelischen Zeitung "Zman Yisrael" plant Israels Regierung, die Palästinenser aus Gaza nach Kongo umzusiedeln. Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir forderte, dass Siedler Gaza einnehmen. Das würde gegen internationales Recht und Menschenrechte verstoßen. Deutschland und die USA verurteilen diese Aussagen.
Auch das dürfte also Teil von Baerbocks Gesprächen sein. Die Grünen-Politikerin will außerdem verhindern, dass weitere Länder in den Krieg einsteigen. Nach ihrem Besuch in Israel und dem Westjordanland reist Baerbock auch nach Ägypten und in den Libanon.
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