Verdacht auf Volksverhetzung: Die AfD Karlsruhe soll die Flyer an Menschen mit Migrationsgeschichte verteilt haben.
Menschen aus Karlsruhe mit Migrationsgeschichte haben Flugtickets mit der Aufschrift "Abschiebetickets" in ihren Briefkasten gefunden. Auf den Zetteln ist ein QR-Code zur Website der AfD Karlsruhe.
Das steht noch auf den "Abschiebetickets":
Statements, die auf dem Flyer abgedruckt sind, sind unter anderem:
- "Passagier: Illegaler Einwanderer"
- "Nur 'Remigration' kann Deutschland noch retten"
- "Keine Islamisierung!"
- "Zuhause ist es auch schön"
- "Kein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber"
Markus Frohnmaier, der Co-Vorsitzende des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg, findet die Aktionen der Kreisverbände kreativ und möchte sie weiterhin unterstützen. Das sagt er auf Anfrage des SWR. Der Karlsruher AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard hat die Verteilaktion bestätigt. 20.000 bis 30.000 Flyer seien gedruckt worden, sie würden aber nicht gezielt an Menschen mit Migrationsgeschichte verteilt werden.
Die Kriminalpolizei ermittelt gegen die AfD
Zuerst aufgetaucht sind die Flyer wohl auf dem AfD-Bundesparteitag in Riesa in Sachsen am Wochenende. Sie sind auch auf der Internetseite der AfD Karlsruhe zu finden. Die Kriminalpolizei hat dem SWR mitgeteilt, dass sie Ermittlungen aufgenommen habe. Der mögliche Tatbestand: Verdacht auf Volksverhetzung. Auch die Die Linke Karlsruhe will Anzeige erstatten:
Die AfD betreibt mit faschistischen Methoden Volksverhetzung. Diese Bedrohung gegen unsere Mitbürger*innen muss Konsequenzen haben.
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