Die Partei von Präsident Aleksandar Vučić hat nach Angaben von Wahlforschern die Parlamentswahl in Serbien gewonnen. Nachdem 80 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, wurde dieses vorläufige Ergebnis verkündet:
- Serbische Fortschrittspartei (SNS) - 46%
- "Serbien gegen Gewalt" (SPN) - 23%
- Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) - 7%
Bis alle Wahlzettel gezählt sind, kann es noch ein bisschen dauern.
Was bedeutet das Ergebnis der Wahl in Serbien?
Wenn es bei dem Ergebnis bleibt, wäre Vučić weiterhin Präsident. Außerdem hätte seine Partei dann mehr Stimmen bekommen als bei der letzten Wahl. Sie könnte es so auch schaffen, eine sogenannte absolute Mehrheit in der Volksversammlung (Skupstina) zu bekommen. Dann bräuchte die Partei keinen Koalitionspartner mehr und könnte alleine regieren.
Wie wird es nach der Wahl weitergehen? ARD-Korrespondentin Silke Hahne weiß es:
Betrug: Diese Vorwürfe gibt es!
Der SNS wird vorgeworfen, während des Wahlkampfs und auch am Wahltag gegen Regeln verstoßen zu haben. Die Opposition "Serbien gegen Gewalt" sagt, dass die Partei sich Stimmen gekauft und Unterschriften gefälscht habe. Auch auf der Straße demonstrierten am Montagabend einige Tausend Menschen im Regierungsviertel von Belgrad.
Außerdem soll es vor allem in der Hauptstadt Belgrad zu Betrug gekommen sein. Dort fand gleichzeitig die Kommunalwahl statt. Laut Berichten wurden Leute von außerhalb mit Bussen dorthin gebracht, um zu wählen. "Nach unseren Schätzungen wurden in Belgrad 40.000 Personalausweise an Menschen ausgestellt, die nicht hier leben", sagte Oppositionsführer Miroslav Aleksic.
Warum wurde jetzt gewählt?
Eigentlich sollte in Serbien erst 2026 wieder gewählt werden. Aber Vučić hatte das Parlament aufgelöst und die Wahl auf 2023 vorgezogen. Die Gründe:
- Zwei Amokläufe im Mai mit 18 Toten. Sie hatten Proteste gegen den Präsidenten und seine Regierung ausgelöst.
- Konflikte in dem seit 2008 unabhängigen Kosovo.
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