In New York fand am Freitag die UN-Vollversammlung mit Vertretern aus 179 Ländern statt. Der Grund: Jordanien hatte einen Entwurf für eine Forderung der Vereinten Nationen vorgeschlagen - eine sogenannte Resolution. Sie möchten "eine sofortige, dauerhafte und nachhaltige humanitäre Waffenruhe, die zu einer Einstellung der Feindseligkeiten führt". Das Ziel: Für die Bevölkerung im Gazastreifen sollen Wasser, Nahrungsmittel und Strom bereitgestellt und ein ungehinderter Zugang zu humanitärer Hilfe gesichert werden.
Israel spricht von zweiter Phase des Krieges
UN-Resolution: Terror und Gewalt wird verurteilt, Hamas aber nicht erwähnt
Das Papier verurteilt "alle gegen palästinensische und israelische Zivilisten gerichteten Gewaltakte, einschließlich aller Terrorakte und wahlloser Angriffe". Die Terror-Gruppe Hamas findet die Resolution gut und fordert von den Vereinten Nationen, dass sie diese schnell umsetzen. Von Israel gibt es aber heftige Kritik, weil die Resolution den Terror der Hamas nicht eindeutig erwähnt. Israels UN-Botschafter Gilad Erdan bezeichnet die Vereinten Nationen als irrelevant. Vorab erteilte er UN-Mitarbeitern ein Einreiseverbot.
Der einzige Ort, an den diese Resolution gehört, ist der Mülleimer der Geschichte.
Waffenruhe im Gazastreifen: Darum enthält sich Deutschland
120 Staaten - und damit die große Mehrheit - unterzeichneten die Resolution. 14 Staaten stimmten dagegen und 45 enthielten sich - darunter auch Deutschland. Außenministerin Annalena Baerbock begründete die Entscheidung so:
Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug gefordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer europäischen Partner entschieden, der Resolution am Ende nicht zuzustimmen.
Nice to know 💡: Die Resolution der UN-Vollversammlung ist - anders als die des UN-Sicherheitsrates - rechtlich nicht bindend. Sie gilt als symbolisch.
Hier gibts mehr Infos zu den Hintergründen des Nahostkonflikts:
Nahostkonflikt Was ist die Zweistaatenlösung? | Einfach erklärt 💡
Israel und Hamas bekämpfen sich unter anderem im Gazastreifen. Eine Lösung für den Nahostkonflikt wird diskutiert.
