Eine McDonald’s-Filiale wollte das nicht akzeptieren und richtete sich mit einer Verfassungsbeschwerde ans Bundesverfassungsgericht. Jetzt haben die Richter in Karlsruhe entschieden, dass die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen nicht gegen die Verfassung verstößt. Die Stadt darf sie also weiterhin erheben.
Auch in diesen Städten gibt es die Verpackungssteuer
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Auch in diesen Städten gibt es die Verpackungssteuer
Verpackungssteuer: Was hat es damit auf sich?
Die Verpackungssteuer gibt es in Tübingen seit Januar 2022 und betrifft Restaurants, die To-Go-Produkte in Einwegverpackungen verkaufen. Wie viel Steuer muss gezahlt werden?
- 50 Cent für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher
- 50 Cent für Einweggeschirr wie Pommesschalen
- 20 Cent für Einwegbesteck
💡 Viele Restaurants geben die Steuer an ihre Kunden weiter. Entweder packen sie die direkt auf die Preise drauf oder erheben eine extra Gebühr.
Und warum gibt es die Verpackungssteuer? Die Stadt will dadurch nach eigenen Angaben erreichen, dass es weniger Müll im öffentlichen Raum gibt. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer war nach dem Beschluss des Gerichts richtig happy. Im SWR-Interview hat er gesagt, dass es ein Sieg für den Umweltschutz und die Sauberkeit in der Stadt sei.
Regio Tübingen: Mutmaßlicher Dealer festgenommen
Am Wochenende wurde ein 22-jähriger mutmaßlicher Dealer in Hechingen festgenommen. Das haben die Cops gefunden:
