Das soll jetzt schnell verschärft werden - vor allem was den Einsatz von Messern angeht. Das kündigte Olaf Scholz bei einem Besuch in Solingen an. Er sei sicher, dass ein Vorschlag der Bundesregierung von Bundestag und Bundesrat schnell verabschiedet werden könne. Wie genau die Änderungen aussehen werden, sagte er aber nicht.
Scholz: Das soll und das wird jetzt auch ganz schnell passieren
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Scholz: Das soll und das wird jetzt auch ganz schnell passieren
Diese weiteren Maßnahmen kündigt die Politik an
Die Bundesregierung hat angekündigt, gewaltbereiten Islamismus härter zu bekämpfen. Außerdem sollen mehr Menschen abgeschoben werden, die über ein sicheres Drittland gekommen sind. Das sagen Innenministerin Nancy Faeser und Justizminister Marco Buschmann.
SWR-Reporter Philipp Eckstein mit den konkreten Maßnahmen:
Nach Solingen - Faeser und Buschmann kündigen Maßnahmen an
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Nach Solingen - Faeser und Buschmann kündigen Maßnahmen an
Messerangriff in Solingen: Das ist passiert!
- Drei Menschen wurden getötet.
- Acht Menschen wurden schwer verletzt.
- Ein 26-jähriger Syrer sitzt seit Sonntagabend als Verdächtiger in U-Haft.
- Er hatte sich selbst gestellt und gesagt, dass er für den Anschlag verantwortlich sei.
Ihm wird jetzt unter anderem Mord und der Verdacht der IS-Mitgliedschaft vorgeworfen. Der 26-Jährige kam laut einem "Spiegel"-Bericht Ende 2022 nach Deutschland und stellte Antrag auf Asyl. Ein Abschiebeversuch scheiterte, als die Polizei ihn nicht in seiner Unterkunft antraf. Das hat eine Diskussion über Abschiebungen aus Deutschland ausgelöst.
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