Der französische Politiker Jean-Paul Garraud (M) spricht während einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament. Führende Vertreter rechter Parteien aus Ungarn und Frankreich trafen sich mit Verbündeten aus Österreich, Belgien, der Tschechischen Republik, den Niederlanden, Portugal und Spanien, um die Bildung einer neuen Fraktion im Europäischen Parlament, den Patrioten Europas, zu besprechen.

Politik

Ohne AfD: "Patrioten für Europa" werden drittstärkste Kraft!

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Niklas Behrend
Niklas Behrend
Hans Liedtke
Hans Liedtke NEWSZONE

Das Bündnis von rechten Parteien hat eine Fraktion für das EU-Parlament gegründet. Hier erfährst du mehr.

Insgesamt werden 84 Politiker aus zwölf Ländern zu den "Patrioten für Europa" gehören. Nur die Christdemokraten von der EVP (188 Politiker) und die Sozialdemokraten von der SPE (136 Politiker) stellen mehr Abgeordnete.

"Patrioten für Europa": Wer macht alles mit?

Ins Leben gerufen wurde das Bündnis von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Diese Parteien sind unter anderem dabei:

Das sind die politischen Ziele der Rechten:

  • Die EU soll ein Staatenbund bleiben, aber ihre Gesetze sollen weniger Einfluss haben.
  • Kampf gegen illegale Migration
  • Klima-Maßnahmen des "Green Deal" sollen zurückgenommen werden.
  • Die Ukraine soll im Kampf gegen Russland nicht unterstützt werden.
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Neue Fraktion "Patrioten für Europa" im EU-Parlament gegründet

Dauer

Die Fraktion nennt sich „Patrioten für Europa“ und wird nach jetzigem Stand drittstärkste Kraft im EU-Parlament, hinter den Sozialdemokraten und der stärksten Fraktion, der christdemokratischen EVP. Zu den „Patrioten für Europa“ zählen sich 84 Abgeordnete aus zwölf Ländern. Sie überholen zahlenmäßig auch die andere rechte Fraktion EKR, die sich vergangene Woche unter der Führung der Partei von Italiens Premierministerin Meloni gebildet hatte. Auch zieht die Gruppe an den Liberalen vorbei. Mit dabei sind unter anderem die spanische Vox-Partei und die des niederländischen Rechtspopulisten Wilders. Die Fraktion geht auf eine Initiative von Ungarns Premier Orban zurück. Er hatte gemeinsam mit dem ehemaligen tschechischen Premier Babis und der österreichischen FPÖ das rechte Bündnis in Wien gegründet. Die Parteien eint, dass sie den Einfluss Brüssels auf die Mitgliedsstaaten reduzieren und illegale Migration bekämpfen wollen. An Schlagkraft erhält die Fraktion vor allem durch den französis

AfD ist nicht dabei

Die AfD gehört weiterhin keiner Fraktion an. Vor der Europawahl war sie aus einem anderen rechten Parteienbündnis rausgeflogen:

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