Damit darf Deutschland weiter Waffen und andere Rüstung nach Israel schicken. Die Richter haben allerdings noch nicht final über die eigentliche Klage wegen Beihilfe zum Völkermord entschieden. Bis es dazu ein Urteil gibt, könnte es Jahre dauern. Deutschland wollte, dass der Fall komplett auf Eis gelegt wird. Das lehnte das Gericht ab. Letztes Jahr wurden laut Bericht von der Bundesregierung zwar zehnmal mehr Militärgüter für Israel genehmigt als im Jahr davor - aber hauptsächlich Ausrüstung wie Schutzwesten oder Helme und eben keine Waffen. SWR-Reporter Jakob Mayr hat die Facts zusammengefasst:
Gazakrieg: Int. Gerichtshof lehnt Sofortmaßnahmen gegen Deutschland ab
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Gazakrieg: Int. Gerichtshof lehnt Sofortmaßnahmen gegen Deutschland ab
Warum mischt sich ausgerechnet Nicaragua ein?
- Nicaragua ist ein langjähriger Verbündeter der Palästinenser und wollte, dass das Gericht Deutschland auffordert, Militärexporte und andere Hilfsleistungen an Israel einzustellen.
- Nicaragua behauptet, dass diese Hilfe einen Völkermord in Gaza ermöglicht und gegen humanitäre Gesetze verstößt - was Deutschland bestreitet.
- Auch Südafrika beschuldigte Israel Ende letzten Jahres vor dem gleichen Gericht des Völkermordes.
