Laut Innenministerin Nancy Faeser werden immer mehr Personen, die sich in Deutschland politisch engagieren, bedroht, eingeschüchtert oder erleben sogar Gewalt. Das soll sich ändern.
So will Faeser vorgehen
Die Innenministerin lobt, dass mittlerweile "Ansprechstellen für bedrohte Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche eingerichtet wurden". Es soll aber noch mehr passieren:
- Laut Faeser wird das Melderecht aktuell geändert. Dadurch sollen die Privatadressen von Politikerinnen und Politikern besser geschützt werden.
- Sie fordert eine Änderung des Waffenrechts und strengere Kontrollen.
- Höhere Strafen und konsequentere Strafverfolgung.
Angriffe auf Politiker: So ist die Lage
Die Betroffenen werden bedroht, ihre Büros angegriffen, ihre Wohnungen belagert, ihr privates Eigentum beschädigt oder zerstört.
Laut Faeser wurden letztes Jahr 3.691 Straftaten gegen Politiker erfasst - davon sollen 80 Taten Gewaltdelikte gewesen seien. Dienstag will sie die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität für 2023 vorstellen.
